Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einzugsstelle - Verbot der Einzelvollstreckung - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Beitragsnachentrichtung - Pfändungsbeschluss - Überweisungsbeschluss - Vollstreckung - Masseunzulänglichkeit - Konkursverwalter - Massegläubiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rücknahme eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 44 SGB X , Anwendung des § 14 Abs. 1 KO auf Massegläubiger, Antrag auf Beitragsentrichtung nach § 141n Abs. 1 S. 1 AFG durch Einzugsstelle

Papierfundstellen

• BSGE 64, 289
• NJW 1990, 2708

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 327/79

  Anfechtbarkeit der Befriedigung von Masseschulden neuen Rechts

  Auszug aus BSG, 15.02.1989 - 12 RK 3/88

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 10. Dezember 1980 (BGHZ 79, 124) eine Krankenkasse, die schon vor Konkurseröffnung wegen einer Beitragsforderung ein Guthaben hatte pfänden und es sich zur Einziehung hatte überweisen lassen, als "unechte" Massegläubigerin angesehen, sie einem Konkursgläubiger gleichgestellt und deshalb gegen sie eine Anfechtung unter den Voraussetzungen des § 30 Nr. 1 Fallgruppe 2 KO zugelassen.

  Sollte das Verbot des § 14 Abs. 1 KO auf die Beklagte als Massegläubigerin (vgl BGHZ 79, 124, 125 f) nicht anzuwenden sein, könnte sie allerdings dennoch wegen der Beitragsforderung für die letzten drei Monate vor Konkurseröffnung als Konkursgläubigerin zu behandeln sein.

• BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 749/77

  Anspruch des Konkursverwalters auf Rückzahlung geleisteter Provisionszahlungen …

  Auszug aus BSG, 15.02.1989 - 12 RK 3/88

  Wie im Falle einer solchen Masseunzulänglichkeit zu verfahren ist, ist allerdings noch nicht völlig geklärt (vgl BAGE 31, 288 = AP Nr. 1 zu § 60 KO mit Anm Henckel;… BSGE 52, 42 = SozR 4100 § 186a Nr. 10).
• BVerwG, 26.05.1967 - VII C 69.65

  Auszug aus BSG, 15.02.1989 - 12 RK 3/88

  Vielmehr sind hier vergleichbare Fragen in erster Linie mit den Mitteln des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts zu lösen (vgl dazu BVerwGE 27, 141 zur Nichtanwendung der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO).
• BSG, 20.07.1988 - 12 RK 1/88

  Begriff der Masseschuld - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor …

  Auszug aus BSG, 15.02.1989 - 12 RK 3/88

  So ist der Senat schon in seinem Urteil vom 20. Juli 1988 (12 RK 1/88, zur Veröffentlichung bestimmt), von einer grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Antragstellung ausgegangen und hat es nur bei Vorliegen triftiger oder mindestens vertretbarer Gründe als unschädlich angesehen, wenn die Einzugsstelle eine ablehnende Entscheidung des Arbeitsamts hingenommen hatte.

• BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …

  Gegebenenfalls können während der vierjährigen Verjährungsfrist weitere Verwaltungsakte, etwa in Form von Aufrechnungs- und Verrechnungsbescheiden (§§ 51, 52 SGB I) , aber auch Verwaltungsakte im Verwaltungszwangs- oder Verwaltungsvollstreckungsverfahren erfolgen (vgl BSG vom 15.2.1989 - 12 RK 3/88 - BSGE 64, 289, 291 = SozR 1300 § 44 Nr. 36, RdNr 19; BSG vom 7.10.2004 - B 11 AL 43/03 R - juris RdNr 20;… vgl zu Verwaltungsakten in Form von Zwangsmaßnahmen der Vollstreckungsbehörde iS des § 53 Abs. 1 VwVfG Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 11. Aufl 2017, § 3 RdNr 9), die dann nach § 52 Abs. 2 SGB X den Übergang in eine dreißigjährige Verjährungsfrist bewirken (vgl aber auch SG Reutlingen vom 2.9.2020 - S 4 AS 1417/19 - juris RdNr 49 ff zur nur eingeschränkten Möglichkeit zum Erlass eines Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheides in den Fallgestaltungen des § 50 SGB X) .
• BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …

  Wegen der erfolgten personenbezogenen Beitragsfestsetzung war - anders als bei Summenbescheiden - die notwendige Beiladung (§ 75 Abs. 2 SGG) der betroffenen Beschäftigten geboten (…vgl zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4; BSGE 64, 289, 293 = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 102; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - Juris;… zuvor bereits aus der Rspr des BSG: SozR 1500 § 75 Nr. 15 S 13 mwN und Nr. 72 S 87; Urteil vom 16.12.1976 - 12/3/12 RK 23/74 - Breith 1977, 846 = USK 76212; Urteile vom 27.1.1977 - 12/3 RK 90/75 - USK 7733 und - 12 RK 8/76 - USK 7727; Urteile vom 23.2.1977 - 12/3 RK 30/75 - USK 7739 und - 12 RK 14/76 - USK 7736 = DAngVers 1977, 297; Urteil vom 28.4.1977 - 12 RK 30/76 - USK 7743 = SozSich 1977, 338;… vgl auch zur Beteiligung betroffener Arbeitnehmer durch die Einzugsstelle bei Einleitung eines Verwaltungsverfahrens über das Bestehen von Versicherungspflicht BSGE 55, 160 = SozR 1300 § 12 Nr. 1).
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Eine Beiladung der Mitarbeiter, deren Arbeitsentgelt die Beklagte für die Umlage zugrunde gelegt hat, ist bei der Überprüfung eines Summenbescheides nicht notwendig, da dieser nicht personenbezogen ergeht (…vgl zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4; BSGE 64, 289, 293 f = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 102; BSG Beschluss vom 15.6.1993 - 12 BK 74/91 - Juris RdNr 3).

 
• BSG, 25.09.2013 - B 8 SF 1/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer …

  Dies beweist die Systematik des § 66 SGB X (BSGE 64, 289, 291 f = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 100 f) .

  Dem stehen nicht die Entscheidungen des 12. und 3. Senats des Bundessozialgerichts (BSGE 64, 289, 291 f = SozR 1300 § 44 Nr. 36 S 100 f; BSGE 3, 204 ff) entgegen.

• BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 43/03 R

  Aufforderung zur Erstattung von nach § 141n AFG gezahlten …

  Hätte allerdings der Kläger im Zusammenhang mit der 1982 durchgeführten Vollstreckung ebenfalls einen Pfändungsbeschluss mit eindeutiger Bekanntgabe der beizutreibenden Forderung erhalten - vgl § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 5 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) iVm §§ 260, 309 Abgabenordnung - so wäre darin auch ein so genannter "Leistungsbescheid" enthalten, der als Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X iVm § 3 Abs. 2 Buchst a VwVG; Engelhardt/App, VwVG und Verwaltungszustellungsgesetz, § 3 VwVG RdNr 1; zum Vorliegen eines Verwaltungsakts bei einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vgl auch BSGE 3, 204, 206 sowie BSGE 64, 289, 291 = SozR 1300 § 44 Nr. 36).
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 10 LW 5533/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckung - statthafte Klageart gegen eine …

  Zur Vollstreckung ihrer Beitragsforderung standen der Beklagten zwei Wege zur Verfügung (s. BSG, Urteil vom 15.02.1989, 12 RK 3/88 in SozR 1300 § 44 Nr. 36): Sie konnte entweder gemäß § 66 Abs. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgehen (d.h. hier beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen) oder gemäß § 66 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB X nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Baden-Württemberg (LVwVG vom 12.03.1974, Gbl. BW Seite 93), wonach u.a. die §§ 390 ff. der Abgabenordnung anzuwenden sind, verfahren und die einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vergleichbare Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch ihre eigene Vollstreckungsbehörde erlassen.

  Soweit das BSG im Urteil vom 15.02.1989 (a.a.O.) die Auffassung vertritt, auch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung könne die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung überprüft werden (dort sogar nach § 44 SGB X), kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden.

  Soweit das BSG im Urteil vom 15.02.1989 (a.a.O.) die Frage der Erledigung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung durch Zahlung des Drittschuldners verneint hat, sind diese Ausführungen - soweit tragend - zum einen nur auf die Besonderheit konkursrechtlicher Vollstreckungsverbote bezogen, die im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommen, und zum anderen durch die zitierte Rechtsprechung des BFH überholt.

• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

  Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …

  Ferner stellt der Senat fest, dass ein Antrag der Klägerin vorliegt (zu einem entsprechenden Erfordernis BSG 15.02.1989 - 12 RK 3/88 - SozR 1300 § 44 Nr. 36), dass die rückständigen Pflichtbeiträge keine Beiträge für namentlich nicht bekannte Arbeitnehmer enthielten, die nach Gesamtlohnsummen bzw. nach Gesamtlohnsummen unter Zugrundelegung des Umsatzes bemessen (geschätzt) worden sind (§ 28 f Abs. 2 Satz 1 SGB IV), sondern dass die hier fragliche Beitragsfestsetzung unter namentlicher Zuordnung zu den Beigeladenen zu 2 und 3 auf der Grundlage ihrer individuellen Arbeitsentgelte erfolgt ist (zu dieser Anforderung BSG…, Urteil vom 22.11.1988, 10 RAr 17/87, BSGE 64, 163 = SozR 4100 § 141 n Nr. 14), dass in den rückständigen Pflichtbeiträgen keine Beiträge für wiederkehrende Zuwendungen (Sondervergütungen) enthalten sind, und dass Anhaltspunkte für eine unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung nicht vorliegen.
• OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 135/22

  Vorenthalten von Arbeitsentgelten; Einzugsstelle; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Nicht zuletzt das Wahlrecht der Klägerin, im Wege der Verwaltungsvollstreckung (§ 66 Abs. 1 bis Abs. 3 SGB X) oder der zivilprozessualen Vollstreckung (§ 66 Abs. 4 SGB X) zu vollstrecken (vgl. BSG Urt. v. 15.2.1989 - 12 RK 3/88, BSGE 64, 289 = juris Rn. 18;… OVG NRW Beschl. v. 29.7.2015 - 12 E 667/15, BeckRS 2015, 49531 = juris Rn. 9;… Mutschler in beckOGK (Kasseler Kommentar), GesamtHrsg: Körner/Krasney/Mutschler/Rolfs, Stand: 01.09.2020, § 66 SGB X Rn. 3 m. w. N.) , zeigt ebenfalls, dass es der Schaffung eines weiteren zivilprozessualen Titels in der vorliegenden Fallkonstellation nicht bedarf.
• LSG Thüringen, 28.02.2014 - L 6 KR 145/14

  Verwaltungsvollstreckung aufgrund von Beitragsforderungen - aufschiebende Wirkung …

  Vielmehr sind vergleichbare Fragen in erster Linie mit den Mitteln des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts zu lösen (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 15. Februar 1989 - 12 RK 3/88; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Mai 2010 - L 10 LW 5533/07, nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2013 - 9 L 48.13

  Rechtsweg bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Mahngebühr anlässlich der …

  Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Festsetzung der Mahngebühr ihre rechtliche Grundlage in § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X in Verbindung mit § 6 Abs. 3 BbgVwVG (in der bis 31. August 2013 geltenden Fassung) und § 2 BbgKostO findet und dass § 66 Abs. 3 Satz 1 SGB X in Verbindung mit landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts keinen Bezug zu den Materien der Bücher des SGB hat oder damit in einem Zusammenhang steht, sondern allein die Modalitäten der Vollstreckung von Forderungen regelt (vgl. zu SGB XII: BSG…, Beschluss vom 25. September 2013, a.a.O.; anders BSG, Urteil vom 15. Februar 1989 - 12 RK 3/88 -, Juris Rn. 18 f.; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - L 10 LW 5533/07 -, Juris Rn. 12).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - L 7 AS 1374/21

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einstellung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2021 - L 9 KR 322/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Passivlegitimation bei Einwendungen gegen den …
• LSG Bayern, 16.08.2011 - L 5 KR 174/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
• BSG, 31.01.2014 - B 4 SF 2/13 R
• SG Lübeck, 14.10.2009 - S 15 R 401/09

  Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollstreckung aus einem …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2018 - L 4 KR 2664/17
• VG Frankfurt/Oder, 08.01.2015 - 6 L 694/14

  Sozialrecht (ohne Sozialhilfe)
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 10 LW 1552/13
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 10 LW 1513/13
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 10 LW 1425/13
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2020 - L 4 KR 347/20
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2016 - L 11 KR 2974/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 11 KR 123/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.03.2016 - L 11 KR 742/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2014 - L 1 KR 251/14
• SG Lüneburg, 21.05.2007 - S 9 KR 95/07
• SG Lüneburg, 18.05.2007 - S 9 KR 88/07
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2015 - L 11 KR 2660/15